Bürgerdialog in Mainz
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Ente Bagdad beim Bürgerdialog über die Herausforderungen der Entwicklungspolitik
Unsere belgische Ente Edgar L. hat am Bürgerdialog in Mainz zum Thema Verantwortung in der Welt aktiv teilgenommen. Hier ist sein umfangreicher Bericht über diesen wichtigen Abend des Austausches und der Signale an die Politik.
Unser Fußballklub „Ente Bagdad" beim Bürgerdialog über die Herausforderungen der Entwicklungspolitik
Am 17. September fand in der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz ein Bürgerdialog zu folgendem Thema statt: „Werden wir unserer Verantwortung in der Welt gerecht? Antworten aus Politik und Wissenschaft”.
Das Konzept der Veranstaltung war, dass sich in einer Podiumsdiskussion zunächst Vertreter der europäischen, nationalen und regionalen Politik mit einem Vertreter der Wissenschaft über die aktuellen Herausforderungen der Entwicklungspolitik austauschen. Anschließend konnten sich ca. 150 Bürger einbringen und Fragen an die Podiumsvertreter stellen. Zum Abschluss der Veranstaltung bestand für die Teilnehmer die Möglichkeit, sich in entspannter Atmosphäre an Stehtischen noch ausführlicher miteinander auszutauschen. Lobend hervorzuheben ist hier, dass alle Podiumsvertreter sich hierfür viel Zeit genommen haben.
Als Europa-Sonderpreisträger des Landes Rheinland-Pfalz für jahrzehntelange vorbildliche Integrationsarbeit ist auch unser Hobby-Fußballclub „FC Ente Bagdad“ zu dieser Veranstaltung eingeladen worden. Da unser Vereinsvorsitzender Ronald Uhlich leider verhindert war, wurde Ersatz benötigt. Frei nach dem Enten-Motto „You’ll never watschel alone” habe ich, Edgar Ledür, mich als einfaches Vereinsmitglied freiwillig als Ersatz gemeldet.
I) Inhalt der Podiumsdiskussion inkl. der Beantwortung von Bürgeranfragen:
A) Zum Einstieg des Bürgerdialoges wurden zunächst einige grundsätzliche Fragen beleuchtet:
1. Was ist Entwicklungspolitik? –Es wurde hervorgehoben, dass es bei der Entwicklungspolitik nicht nur um die Beseitigung von Armut und Hunger auf der Welt geht, sondern auch um die Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie um die Unterstützung von Demokratie, Frieden und Sicherheit.
2. Weshalb fliehen Menschen? –Zum Beispiel Bürgerkriege, Verfolgung oder Perspektivlosigkeit können Menschen dazu bringen, ihre Heimat und gegebenenfalls auch Angehörige zurückzulassen. Verzweifelte Flüchtlinge begeben sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben eventuell sogar wissentlich in Lebensgefahr oder vertrauen ihr ganzes Hab und Gut kriminellen Schleppern an.
3. Sollen Grenzen wieder verriegelt werden? –Dass die Verriegelung von Grenzen verzweifelte Flüchtlinge nicht nachhaltig stoppen kann, hat die Vergangenheit oft genug bewiesen. Also müssen andere Lösungsansätze mit einbezogen werden, damit Menschen freiwillig in ihren Ländern bleiben möchten.
4. Wie kann die Aufnahme von Flüchtlingen geeignet organisiert werden? –Um Flüchtlinge geeignet aufnehmen zu können, werden angemessene Mittel und Unterkünfte sowie ausreichend qualifiziertes Personal benötigt. Die diesbezüglichen Kapazitäten sind je nach Region unterschiedlich, was bei der überregional zu koordinierenden Verteilung von Flüchtlingen zu beachten ist. Außerdem sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Asylanträge nachvollziehbar und schnell bearbeitet werden können, um unnötige Unsicherheiten und Wartezeiten für Asylsuchende möglichst zu vermeiden.
5. Welche Herausforderungen und Chancen beinhaltet die Integration von Flüchtlingen? –Zur kompletten Integration von Flüchtlingen gehört nicht nur die Überwindung von geographischen, sondern auch etwa von sprachlichen, kulturellen oder von administrativen Barrieren. Die Flüchtlinge müssen also die lokale Sprache lernen, den konstruktiven Austausch mit den Einheimischen suchen und sich an die lokalen Gesetze halten. Die Einheimischen müssen jedoch ebenfalls bereit sein, sich den Flüchtlingen zu öffnen. Wenn die Integration gelingt, beinhaltet sie neben Risiken auch Chancen. Die Flüchtlinge sind oft jung und motiviert, zu lernen bzw. zu arbeiten.
B) Entwicklungspolitik auf europäischer und nationaler Ebene
1. Die Finanzierung von Entwicklungspolitik: Seit Jahren werden gesteckte Ziele im Bereich der Finanzierung von Entwicklungshilfe von Deutschland und von vielen anderen Ländern nicht erreicht. So wurden in Deutschland statt der angestrebten 0,7 Prozent in den letzten Jahren nur ca. 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgegeben. Das Verfehlen der Zielsetzungen lag in Deutschland vor allem an der schwierigen Haushaltslage. Hierbei ist stets die Frage aufgeworfen worden, in welchen Bereichen die Gelder denn gekürzt werden sollen, um das Budget für das Entwicklungsministerium zu erhöhen. Um den Wählern nicht Kürzungen in für sie unmittelbarere Bereiche wie etwa Infrastruktur, Bildung, Arbeit und Soziales erklären zu müssen, blieben die Ausgaben im abstrakteren Entwicklungsbereich also relativ konstant bei 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Situation hat sich mittlerweile jedoch grundlegend geändert, da die Herausforderungen von Verfehlungen in der Entwicklungspolitik nun – durch die zahlreichen Flüchtlinge vor Ort – nicht mehr zu verdrängen sind. Es ist nun einfacher geworden, den Wählern zu vermitteln, warum mehr Gelder in die Hand genommen werden müssen, um weit entfernte Krisenregionen zu stabilisieren.
Es geht jedoch nicht nur darum, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern auch darum, wie und wo es eingesetzt wird. Es wird diesbezüglich geprüft, in welche Projekte Gelder fließen und wie sichergestellt werden kann, dass diese Ausgaben nachhaltig zur positiven Entwicklung (Beseitigung von Armut und Hunger, Förderung der nachhaltigen Entwicklung, Unterstützung von Demokratie, Frieden und Sicherheit) beitragen. Hier greift die Politik teilweise auch auf die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen zurück, die zum Teil einfach näher dran am Geschehen sein können als die Politik.
2. Fairtrade: Die EU kann sich in ihren Möglichkeiten international für Fairtrade einsetzen, aber hier kann auch jeder einzelne Konsument seinen Teil beitragen. Private Konsumenten können durch ihr persönliches Kaufverhalten sicherstellen, dass sich für die Unternehmen der Vertrieb von Fairtrade-Produkten lohnt.
3. Rassismus: In diesem Punkt waren sich alle beim Bürgerdialog einig: „Null-Toleranz gegenüber Rassismus”. Hier geht es darum, durch Aufklärung und Austausch den Nährboden für Rassismus auszutrocknen.
4. Religion: Das Thema Religion ist je nach Krisenregion differenziert zu betrachten, da es in einigen eine wesentliche und in anderen nur eine untergeordnete Rolle spielt. Verständnis sowie Respekt für unterschiedliche religiöse Ansichten tragen zu einer gelungenen Integration bei. Trotzdem ist jedem Flüchtling ohne Zweifel zu vermitteln, dass in Deutschland Religions- und Meinungsfreiheit herrschen.
5. Waffenhandel: Einig waren sich alle darin, dass eine Welt ohne Waffen wünschenswert wäre. Aus realistischer Sicht wird jedoch leider ein gewisser Bestand an präzisen Waffen sowie an technologisch hochwertiger Ausrüstung zur Sicherung von Recht und Frieden benötigt. Es ist allerdings sicherzustellen, dass solche Waffen und Ausrüstung nicht in die falschen Hände geraten.
C) Entwicklungspolitik auf regionaler Ebene
1. Graswurzelpartnerschaft Rheinland-Pfalz–Ruanda: Menschen aus Rheinland-Pfalz und Ruanda kooperieren auf politischer, religiöser, medizinischer, bildungstechnischer sowie auf privater Ebene auf Augenhöhe miteinander. In diesem Zusammenhang konnten von 1982 bis 2014 über 1.900 verschiedene Projekte aller Art durch die Kreativität und Willenskraft vieler engagierter Menschen umgesetzt werden. Die hierfür eingesetzten finanziellen Mittel erreichten in den vergangenen 30 Jahren eine Höhe von rund 72 Millionen Euro, wovon circa 13 Prozent aus privaten Spenden stammten. (Quelle: http://rwa.rlp-ruanda.de/de/partnerschaft/graswurzelpartnerschaft-rheinland-pfalz-ruanda/)
2. Integration in Schulen: Bei der Integration von Flüchtlingen nehmen die Schulen eine entscheidende Stellung ein. Um gegenseitiges Verständnis zu schaffen, gehört das Flüchtlingsthema in den Unterricht. Außerdem gilt es, Flüchtlingskinder in den Schulen zu integrieren. In diesem Zusammenhang haben Schüler und Lehrer am Bürgerdialog teilgenommen und haben den Zuhörern verdeutlicht, was sie vor Ort leisten.
3. Integration durch Sport: Zum Abschluss des Bürgerdialoges wurde über das Thema „Integration durch Sport” gesprochen. Da war natürlich klar, dass nun der Moment gekommen war, die Vereinsphilosophie von Integration und Völkerverständigung unseres Hobby-Fußballclubs FC Ente Bagdad vorzustellen. Auch wenn ich die einzige Ente vor Ort war und nur ein einfaches Mannschaftsmitglied bin, hatte ich dennoch das Gefühl, dass die ganze Entenfamilie hinter mir stand und mir die Kraft gab, das Mikrofon anzufordern und im Namen unseres Vereines inhaltlich wesentliche Teile der folgenden Absätze anzusprechen.
Die in Mainz eingetroffenen Flüchtlinge haben oft eine traumatische Reise hinter sich, sprechen teilweise überhaupt kein oder kaum Deutsch und haben es schwer, sich in der ungewohnten Umgebung zurechtzufinden. In diesem Zusammenhang war es uns als Verein eine Herzensangelegenheit, das Flüchtlingsheim in der Mainzer Zwerchallee zu besuchen und einigen Bewohnern anzubieten, in unserem Team mitzuspielen. Das Angebot wurde dankend angenommen. Schon kurze Zeit später begrüßten wir unsere neuen Mitspieler, die unter anderem aus Afghanistan, Syrien und Ägypten stammen. In der Mannschaft fanden sie Abwechslung, Spaß und einen ersten Anschluss.
Ein wesentlicher Vorteil der Integration durch Sport ist, dass man erste Kontakte aufbauen kann, auch ohne sich zunächst ausführlich in der lokalen Sprache verständigen zu können. Um das Sprachproblem anzugehen, hatten wir das Glück, einen Dolmetscher in unseren Reihen zu haben, der auf und neben dem Platz übersetzt. Darüber hinaus hat die Finanzierung von Sprachkursen sowie das Integrieren der Flüchtlinge in unsere Freundeskreise dazu geführt, dass unsere nach Mainz geflohenen Mitspieler bemerkenswerte sprachliche Fortschritte erzielt haben. Das vereinfachte die Integration auf und neben dem Platz natürlich immens. Mittlerweile können wir mit Stolz sagen, dass sich unsere Flüchtlinge hervorragend im Team integriert haben und für uns eine Bereicherung darstellen. Was wir ihnen in materieller und sozialer Hinsicht gegeben haben, bekommen wir von ihnen vielfach an Kameradschaft, Lebensfreude und Dankbarkeit zurück.
Mittlerweile übersteigt die Nachfrage jedoch leider unsere Kapazitäten. Daher wird es für uns immer schwieriger, jeden Flüchtling individuell und auf familiäre Art und Weise zu betreuen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Möglichkeit der Kooperation mit dem 1. FSV Mainz 05 sowie der Stiftung Juvente Mainz im Rahmen des Projektes „Willkommen im Fuißball”. Hier wird die Integration von jugendlichen Flüchtlingen gefördert, indem ihnen die Möglichkeit geboten wird, gemeinsam mit Einheimischen Fußball zu spielen. Wir möchten aber auch andere Amateurvereine in Mainz dazu ermuntern, es uns gleichzutun. Wir bitten zusätzlich die Politik darum, solche Projekte zu unterstützen.
Nach dem Ende meiner Ausführungen wurde sowohl von den Podiumsvertretern als auch von den Bürgern betont, dass es zur erfolgreichen Integration von Flüchtlingen eines positiven Austausches zwischen Einheimischen und Flüchtlingen bedarf und dass Initiativen, die diesen Austausch ermöglichen, zu fördern sind.
II) Persönliche Gespräche im Anschluss an den Bürgerdialog
Im Anschluss an den offiziellen Teil des Bürgerdialogs konnten sich die Teilnehmer in lockerer Atmosphäre an Stehtischen ausführlicher über die vorgetragenen Themen austauschen. Für das leibliche Wohl war ebenfalls gesorgt. Es standen Getränke und Brezeln bereit. Schnell wurden viele persönliche Gespräche geführt.
Es freute mich, festzustellen, dass meine Ausführungen zum FC Ente Bagdad auf eine positive Resonanz gestoßen waren. So wurde ich an den Stehtischen mehrfach auf unser positives Engagement angesprochen, u.a. auch von politischen Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz.
Frau Angelika Scholz aus dem Europa-Team der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zeigte sich z.B. besonders erfreut darüber, dass wir uns als ehemaliger Sonderpreisträger für jahrzehntelange Integrationsarbeit nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern uns weiterhin mit großer Leidenschaft für die Völkerverständigung einsetzen. „Man fühle sich in seiner Wahl von 2006 bestätigt und möchte auch gerne weiterhin mit uns in Kontakt bleiben”, meinte sie sinngemäß zum Abschluss.
Herr Randolf Stich, seit Juli 2015 Staatssekretär im „Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur” des Landes Rheinland-Pfalz, lobte ebenfalls unser Engagement und war auch interessiert an unserem Spielbetrieb. Die Tatsache, dass in unserem Team seit jeher nicht Ergebnisse, Alter oder Herkunft, sondern vielmehr Spaß, Fairness und Einsatz im Vordergrund stehen, fand er bemerkenswert. Er konnte gut nachvollziehen, warum es Menschen nun schon seit 1973 Freude bereitet, die Fußballschuhe bei Ente Bagdad zu schnüren. Als neuer Fan wünscht er unserem Verein für die Zukunft alles Gute, auf und neben dem Fußballplatz.
© Copyright aller Fotos: Europäische Union, Fotograf Peter Obermair
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